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Autor(en) / Beteiligte

• Schmidt, Jörg

Titel

Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle : eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung [electronic resource]

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Beschreibungen/Notizen

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• Thesis (doctoral) - Universität, Bielefeld, 2006.
• Includes bibliographical references and index.
• Vorwort; Inhaltsübersicht; Inhaltsverzeichnis; 1. Kapitel: Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle; I. Einleitung; II. Thematische Hinführung; 1. Der Begriff der Kontrolle; 2. Die Kontrollbeziehungen des Grundgesetzes; 3. Parlamentarische Kontrolle aus verfassungsgeschichtlicher Sicht; 4. Parlamentarische Kontrolle als Parlamentsfunktion; III. Die demokratische Legitimationsfunktion; 1. Das Demokratieprinzip; 2. Die Verantwortungsstruktur als Bedingung für demokratische Legitimation; a) Verantwortung als Ordnungsprinzip
• aa) Die begriffliche Zuordnung von Verantwortung und Verantwortlichkeitbb) Der Inhalt der Verantwortung; cc) Der Inhalt der Verantwortlichkeit; dd) Modalitäten der Verantwortlichkeit; (1) Rechenschaftspflicht; (2) Sanktionen; (3) Beeinflussungsrecht; (4) Ausnahme: Unabhängigkeit; ee) Verantwortlichkeitsketten; b) Die Verantwortung im Grundgesetz; aa) Überblick; bb) Rechtliche und politische Verantwortung; cc) Die Verantwortungsstruktur der vollziehenden Gewalt; (1) Die Verantwortungsstruktur der Regierung; (2) Der Gegenstand der Regierungsverantwortung; (3) Verantwortung für Unterlassen
• dd) Die Verantwortungszurechnung zwischen Parlament und Regierungee) Exkurs: Die Verantwortung der Judikative; 3. Das Legitimationsmodell: Elemente der demokratischen Legitimation; a) Die institutionell-funktionelle Legitimation; b) Die personelle Legitimation; c) Die Sachlegitimation; aa) Grundlage: Die demokratische Legitimation parlamentarischer Entscheidungen; bb) Sachlegitimation durch Gesetz; cc) Sachlegitimation durch parlamentarische Kontrolle; 4. Legitimation und Legitimität; IV. Die Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle; 1. Dogmatischer Ansatz
• 2. Das Vertrauensverhältnis als Zurechnungsrahmen3. Der Kontrollmaßstab; 4. Der Kontrollzeitpunkt; 5. Exkurs: Verantwortungsvermischung; 6. Besondere Kontrollfunktionen des Parlaments; a) Parlamentarische Rechtskontrolle; b) Kontrolle durch Regierungsmehrheit und Opposition; c) Sanktionsbefugnisse des Parlaments; d) Parlamentarische Kontrolle im Gesetzgebungsverfahren; e) Parlamentarische Mitwirkungsrechte; f) Das parlamentarische Budgetrecht; aa) Haushaltsaufstellung; bb) Haushaltskontrolle; cc) Rechnungskontrolle; V. Instrumente der parlamentarischen Kontrolle
• 1. Die parlamentarischen Rechenschafts- und Informationsrechtea) Materieller Umfang der Rechenschafts- und Informationsrechte; b) Die Abgeordneten als Inhaber der Rechenschafts- und Informationsrechte; c) Die Rechenschafts- und Informationsrechte im einzelnen; aa) Das Zitierungsrecht; bb) Die Frage- bzw. Interpellationsrechte; cc) Das Recht auf Akteneinsicht; dd) Gesetzliche Berichtspflichten; 2. Parlamentarische Kontrolleinrichtungen; a) Die parlamentarischen Fachausschüsse; b) Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse; c) Das Parlamentarische Kontrollgremium
• d) Das Kontrollgremium nach Art. 13 Abs. 6 S. 2 GG
• Hauptbeschreibung Jörg Schmidt entwickelt eine verfassungsrechtliche Dogmatik der parlamentarischen Kontrolle. Dazu greift er das im Staatsrecht vertretene Legitimationsmodell auf und denkt es im Hinblick auf die parlamentarische Kontrolle konsequent zu Ende. Anhand der Verantwortungszurechnung überführt er demokratische Legitimation in ein konkretes Organisationsschema, in dem sich der parlamentarischen Kontrolle ein abgrenzbarer Anwendungsbereich zuordnen läßt. Auf dieser Grundlage wird mit der Staatsgewalt zunächst der sachliche Geltungsbereich der parlamentarischen Kont
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